Bericht zur Demo gegen Verschwörungswahn

Unsere Freunde vom Antifabündnis Witten haben einen Artikel zur Demo gegen Verschwörungswahn verfasst.

Aktionskarte

Inzwischen steht auch eine Aktionskarte mit den Routen der beiden Demonstrationen „Gegen Verschwörungswahn, Antisemitismus und Wittener Verhältnisse“ und „Witten gegen Verschwörungswahn“ als Web- und Druckversion zur Verfügung. Vielen Dank an das Aktionskarten-Projekt!

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[Foto: Banner Alternativen Wissenkongress verhindern!]

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Sonntag, 8.30 Uhr, Witten Hbf

Der Querfront eine Absage!

Am 22. März 2015 werden im Wittener Saalbau unter dem Titel „Alternativer Wissenskongress“ vier Referenten auftreten, deren politische Programmatik von vielen als „rechtsoffene Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird. Dies aus guten Gründen: Hier werden Erklärungsmuster bedient, die man als strukturell antisemitisch bezeichnen kann, etwa wenn von einer „internationalen Hochfinanz“ die Rede ist, die andere Länder in die „Schuldknechtschaft“ treibe oder wenn Jürgen Elsässer behauptet, es gefiele dem Netanjahu-Regime nicht, dass sich in Dresden mit PEGIDA eine Bewegung formiere, die selbstbewusst für die nationale Souveränität Deutschlands eintrete. Die Rechtsoffenheit oder Rechtslastigkeit der auf dem Kongress vertretenen Referenten ist an anderer Stelle hinreichend belegt und wird, außer von den Referenten selbst und ihren Anhängern, kaum bestritten. Das Bündnis „Alternativen Wissenskongress verhindern!“ warnt aber ebenfalls vor einer anstehenden „Querfront“, also eines Zusammenschlusses von rechtsradikalen und linksradikalen Kräften, auf der Basis eines gemeinsamen Feindbildes. Warum formuliert das Bündnis diese Befürchtung?

Im vergangenen Jahr formierten sich unter dem Label „Friedenswinter“ Akteure der etablierten „alten Friedensbewegung“ und Akteure der sogenannten „Montags-“ oder „Friedensmahnwachen“. Die OrganisatorInnen der „Montagsmahnwachen“ mahnen mit Blick auf die Finanz- und Ukraine-Krise vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges und kritisieren insbesondere die Politik der EU- und NATO-Staaten gegenüber Russland, die sie als kriegstreiberisch kennzeichnen. Nun kann man durchaus mit unterschiedlich guten Gründen die Politik von NATO und EU in der Ukraine-Krise kritisieren – die auf den „Montagsmahnwachen“ angeführten Gründe gehören aber mit Sicherheit nicht dazu. So wurde die erste „Friedensmahnwache“ vor dem Brandenburger Tor von Lars Mährholz unter dem Motto: „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ beworben. (PDF) Der Titel sollte aufhorchen lassen, denn keinesfalls wird einfach das Handeln der politischen Akteure kritisiert, sondern es wird zum einen nahegelegt die internationale Politik folge hier nicht den von den Akteuren behaupteten Zielen und Motivationen, sondern einer geheimen Politik des us-amerikanischen Zentralbanksystems, kurz FED genannt. Die Forderung nach einer „ehrlichen Presse“ unterstellt zum anderen, dass die Presse in ihrer Mehrheit lügen würde. Eine Unterstellung, die von der PEGIDA-Bewegung nur allzu bekannt ist und die auch von den auf dem Kongress vertretenen Referenten geteilt wird. Auf der Demonstration redete der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, er ist mittlerweile so etwas wie ein Star dieser Szene, der wegen des Vorwurfs des Antisemitismus seinen Job beim RBB verloren hat und u. a. behauptet die Anschläge auf das World Trade Center seien von der amerikanischen Regierung inszeniert worden. Aber auch zwei Referenten, die auf dem Wittener Kongress reden werden ergriffen hier das Wort: Andreas Popp und Jürgen Elsässer. Jürgen Elsässer, der Ex-Linke und vermutlich bekannteste deutsche Verschwörungstheoretiker, ist Fan des ehemaligen iranischen Präsidenten und Hardliners Mahmud Ahmadinedschad und hat keine Probleme mit den Gewalttätern der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), deren Gründung er ausdrücklich begrüßte und die er auch als Redner zu Demonstrationen einladen würde. Elsässer vertritt aber auch eine nur allzu verständnisvolle Position gegenüber Putins Russland, weshalb er in der „Zeit“ auch als „Kremlpropagandisten“ bezeichnet wurde. Diesen „prorussischen“ Standpunkt teilt er mit dem nationalkonservativen Flügel der AfD um Alexander Gauland. Aber nicht nur mit diesem, sondern auch mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Dieter Dehm, – der ebenfalls bei den umstrittenen „Montagsmahnwachen“ als Redner und Sänger auftrat – und in einem Interview mit dem russischen Staatssender, „Stimme Russlands“, erklärte, us-amerikanische Geheimdienste nähmen Einfluss auf die europäische Berichterstattung zur Ukraine-Krise. Nicht nur die Personalie Dieter Dehm, sondern die Zusammensetzung der Teilnehmer der „Montagsmahnwachen“ machen deutlich, dass sich hier „Friedensfreunde“ versammeln, die sowohl rechten als auch linken Gruppen und Bewegungen entstammen. Und es ist eine ganz ähnliche Zusammensetzung, wie sie auch auf dem „Alternativen Wissenskongress“ zu erwarten ist.

Die gemeinsamen Schnittmengen von (Neu-)Rechten und vermeintlich linken Friedensfreunden sind in genau dieser Melange aus einem diffusen Misstrauen gegen etablierte Medien und Politik, einer verkürzten Kapitalismuskritik, einer Neuauflage geopolitischer Denkmuster im Gewand des „Antiimperialismus“ und einem sich sowohl kulturell als auch politisch begründenden Antiamerikanismus zu suchen.

Der Eigenanspruch des Kongresses ist es „Impulse geben, Menschen vernetzen, Lösungen aufzeigen“ zu wollen. Man sollte diese Ankündigung unbedingt ernstnehmen: als Drohung. Was sich hier vernetzen will sind jene intellektuellen Restposten von Welterklärern, denen ob ihrer wahnwitzigen Ideen tatsächlich jede Allianz recht ist.

Aktualisierung zu unserem Aufruf

Entgegen unserer bisherigen Informationen hat der AfD-Funktionär Udo Hemmelgarn nur den Beisitz im „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ inne. Für den Vorsitz zeichnet der stellvertretende Pressesprecher und Direktkandidat des AfD-Verbandes Märkischer Kreis, Sebastian Schulze verantwortlich. Dieser exponierte sich in einem Interview mit der WAZ Menden vom 12. September 2013 auf die Frage, warum der Euro aus seiner Sicht abgeschafft werden müsse:

„Der Euro spaltet Europa. Wichtig ist, dass die Südländer wieder abwerten können. Das können sie aber mit dem Euro nicht. Der geordnete Austritt der Südländer sollte der erste Schritt sein.“

Schulze spielt mit bestehenden Ressentiments. Durch den Gebrauch des Wortes „Südländer“ setzt er bewusst auf die in der breiten Bevölkerung konnotierten Zuschreibungen wie „faul“, „alles leicht nehmen“, „auf unsere Kosten leben“, „mal Fünfe gerade sein lassen“…

Diese abwertenden Bezeichnungen stellt er somit heraus und konstruiert sie als Defizit. Den betroffenen, sprachlich stigmatisierten Ländern wird eine selbst erworbene Schuld zugewiesen und durch die Ausgrenzung der sogenannten „Südländer“ eine eigene Gruppe des Urteilenden herausgebildet. So werden Herrschaftsverhältnisse sprachlich reproduziert und gestärkt. Schulze imaginiert eine bestimmte Vorstellung von Wirklichkeit, die bei ihm sogar in der Forderung mündet, dass der „Austritt der Südländer“ der erste Schritt sein solle.

Bei der Wahl des AfD-Vorstandes in Lüdenscheid präsentierte sich Schulze ungeschminkt nationalistisch und xenophob: come-on.de vom 8. Febrauar 2014 berichtet, dass er „bezogen auf Unstimmigkeiten zwischen deutschen und französischen Politikern“ resümierte:

„Wenn Deutschland Frankreich sagt, wo es langgeht, kommen die irgendwann zu uns rüber. Davor habe ich Angst.“

An der Person Sebastian Schulze lässt sich exemplarisch belegen, wie anschlussfähig rechtspopulistisches Gedankengut der AfD an verschwörungstheoretischem Wahn und Positionen der Extremen Rechten sind.